Karsten "Tau" Hiekmann

Karsten "Tau" Hiekmann

PM: Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?
bericht

PM: Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten“ die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen
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Chaos Siegen fragt, darf RWE uns weiter die Luft verschmutzen?
pressemitteilung

Chaos Siegen fragt, darf RWE uns weiter die Luft verschmutzen?

Die Konzessionsverlängerung steht an. Vor acht Jahren wollte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen die Konzession für Siegens kommunales Stromnetz an RWE verlängern. Mit einer kurzfristig organisierten öffentlichen Debatte konnten ihm damals nur noch zwei Zusagen abgerungen werden: Der Ausbau und die Modernisierung unseres kommunalen Netzes, damit mehr regenerative Stromeinspeisungen möglich
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Julia Reda: Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor
artikel 13

Julia Reda: Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor

Wir erinnern uns: Am 18. Januar standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform plötzlich still [https://juliareda.eu/2019/01/urheberrecht-auf-eis/], nachdem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf keine  gemeinsame Position zum kontroversen Artikel 13 einigen konnten, der  Plattformen zum Einsatz fehlerhafter Uploadfilter zwingt. Ohne  eine solche Einigung im Rat
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Offener Brief in Ärztezeitung an das Bundesministerium für Gesundheit
offener brief

Offener Brief in Ärztezeitung an das Bundesministerium für Gesundheit

Die Unterzeichner dieses Briefs vom  22.01.2019 sorgen sich um die Sicherheit unseres Gesundheitswesens – und die der Patienten. Daher fordern sie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), genauer Herr Minister Jens Spahn, eine Bildungsinitiative. Unterzeichner sind Holger Berens, Benjamin Bolzmann, Carl Dietzel, Lucia Ferrigno, Joachim Jakobs, GuidoJohannes Lorc, Sascha Rösgen
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