Chaos Siegen

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Vernetzen. Verstehen. Verbessern.

Menschenrechtspolitik ist auch Technologiepolitik: Anonymisierung und Verschlüsselung ohne Hintertüren sichern Menschenrechte

Menschenrechtspolitik ist auch Technologiepolitik: Anonymisierung und Verschlüsselung ohne Hintertüren sichern Menschenrechte

Am Mittwoch beschäftigt sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit aktuellen Entwicklungen bei Überwachungstechnologien, Anonymisierungsdiensten und der Exportkontrolle von Dual-Use-Technologien. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine schriftliche Stellungnahme. Der CCC wird neben seiner schriftlichen Stellungnahme [1] zu den Fragen der Abgeordneten am 17. Juni auch mündlich Auskunft geben, die Anhörung
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Geplantes Patientendaten-Schutz-Gesetz schützt Patientendaten nicht
ccc

Geplantes Patientendaten-Schutz-Gesetz schützt Patientendaten nicht

Mit dem geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz sollten auch Schwachstellen beseitigt werden, auf die der Chaos Computer Club (CCC) im Dezember zum 36C3 öffentlich hinwies. Leider misslingt dem Bundesgesundheitministerium auch dieser erneute Anlauf. Der CCC wurde als Sachverständiger in der Anhörung zum Gesetzentwurf geladen und veröffentlicht heute seine schriftliche Stellungnahme. Auf dem 36C3
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Kommentar zum neuen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG2)
ag kritis

Kommentar zum neuen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG2)

Die beiden Leiter der AG KRITIS [https://twitter.com/AG_KRITIS], Manuel Atug [https://twitter.com/HonkHase] und Johannes Rundfeldt [https://twitter.com/ijonberlin] zum von netzpolitik.org veröffentlichten neuen Entwurf des IT-SiG2 [https://netzpolitik.org/2020/seehofer-will-bsi-zur-hackerbehoerde-ausbauen/] von Mai 2020: Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG2) ist definitiv eine
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Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
ccc

Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND muss sich künftig besser kontrollieren lassen, darf aber die Massenüberwachung der Telekommunikation fortführen. Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil erneut ins Stammbuch geschrieben, wie eklatant er beim BND-Gesetz die Grundrechte missachtet hat. Mit seinem Urteil [1] zum BND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht heute die
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Corona-Tracing-App: Offener Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister
offener brief

Corona-Tracing-App: Offener Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister

Ein gemeinsamer offener Brief netzpolitischer Organisationen fordert die Bundesregierung auf, das von ihr präferierte Konzept für eine Tracing-App gegen die Corona-Pandemie aufzugeben. Verfolgt sie es weiter, kann kein Vertrauen bei den Nutzern aufkommen, und ein Scheitern wäre unausweichlich. Die Bundesregierung zieht ein Konzept für die geplante „Contact Tracing“-App vor,
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Stellungnahme des „Offenen Klimabündnisses Siegen-Wittgenstein“ zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung Siegen am 8.4.2020
klima

Stellungnahme des „Offenen Klimabündnisses Siegen-Wittgenstein“ zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung Siegen am 8.4.2020

> Die Platane im Bereich der Baustelle "Johann Moritz Quartier" in der Siegener Innenstadt kann mittelfristig nicht erhalten werden.“ (Link [https://www.siegen.de/willkommen/detailansicht-news/news/johann-moritz-quartier-baumassnahme-beeintraechtigt-platanen-standort/] ) Wie in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 415 „Johann Moritz Quartier“ im September 2019 unter Punkt 4.6.2 zu lesen war,
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10 Prüfsteine für die Beurteilung von "Contact Tracing"-Apps
ccc

10 Prüfsteine für die Beurteilung von "Contact Tracing"-Apps

Als Möglichkeit zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Epidemie sind "Corona-Apps" in aller Munde. Der CCC veröffentlicht 10 Prüfsteine zu deren Beurteilung aus technischer und gesellschaftlicher Perspektive. Politik und Epidemiologie ziehen aktuell gestütztes "Contact Tracing" als Maßnahme in Erwägung, systematisch einer Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen entgegen zu wirken. Dies soll der Gesellschaft eine größere
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Gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen: Staaten müssen beim Einsatz digitaler Überwachungstechnologien zur Bekämpfung von Pandemien die Menschenrechte achten
ccc

Gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen: Staaten müssen beim Einsatz digitaler Überwachungstechnologien zur Bekämpfung von Pandemien die Menschenrechte achten

Die COVID-19-Pandemie ist ein globaler Gesundheitsnotstand, der eine koordinierte und groß angelegte Reaktion aller Regierungen weltweit erfordert. Die Anstrengungen der Staaten, das Virus einzudämmen, dürfen jedoch nicht in eine neue Ära der invasiven digitalen Überwachung münden. Wir als unterzeichnende Organisationen fordern die Regierungen nachdrücklich auf, bei der Bekämpfung der Pandemie
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Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!
pressemitteilung

Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordert politische Unterstützung beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems. In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen.
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Stellungnahme zu Wahlbeeinflussung und Meinungsmanipulation
ccc

Stellungnahme zu Wahlbeeinflussung und Meinungsmanipulation

Der Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU beschäftigt sich heute mit Maßnahmen zum Schutz der liberalen Demokratie in Europa. In seiner Stellungnahme geht der CCC [https://www.ccc.de/de/updates/wahlbeeinflussung-und-meinungsmanipulation] auf Strategien der Zersetzung des politischen Diskurses ein, welche primär durch Meinungsmanipulation auf den „Social Media“-Werbeplattformen vorangetrieben werden.
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Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz
massenüberwachung

Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz

Nachdem durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans Tageslicht kam, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND weit mehr Daten sammelte, verarbeitete und an ausländische Geheimdienste weiterreichte, als das damalige Gesetz erlaubte, trat Anfang 2017 ein novelliertes BND-Gesetz in Kraft. Die Befugnisse des Geheimdienstes wurden dadurch erheblich ausgeweitet, die schwachen Kontrollmechanismen jedoch nur
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Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung
pressemitteilung

Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende. Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden
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CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
telematik

CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

Hackern des Chaos Computer Club ist es  gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte  Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen  angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend  digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden. CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und
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Whistleblowing fördern anstatt bestrafen
pressemitteilung

Whistleblowing fördern anstatt bestrafen

Mitte Dezember stand Friedensaktivist Hermann Theisen in Bad Berleburg vor Gericht. Er war wegen der Verteilung eines Flugblattes vor der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück angeklagt [https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/friedensaktivist-theisen-bald-in-bad-berleburg-vor-gericht-id227691735.html] . Er klärte über die deutscher Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA und der Beteiligung der Bundeswehr am US-Atombombenprogramm
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