tl;dr: Am 23.03. um 11 Uhr am Bluebox-Park startet die Demo gegen Artikel 13. Facebook-Veranstaltung

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform

Chaos Siegen fordert stattdessen ein Urheberrecht für Nutzer, Kreative und Innovation

Chaos Siegen ruft zum Protest am 23.03.2019 gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf. Wir fordern: Ein modernes Urheberrecht sollte die Rechte aller Kreativen schützen und marktbeherrschende Internetkonzerne müssen demokratisch reguliert werden. Zeitgleich finden europaweit viele weitere Demonstrationen statt.

Um 11 Uhr startet die Demonstration am Bluebox-Park und endet um 13 Uhr vor dem Apollo-Theater. Sie fordert das EU-Parlament auf, die Reform abzulehnen, da sie deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa bringt.

Die geplante Richtlinie schränkt den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet ein: Inhalte werden von Uploadfiltern blockiert und zensiert. Diese sind von Algorithmen gesteuert und unweigerlich fehlerhaft. Parodien, Kritiken und informative Aufklärung werden in den Filtern hängen bleiben. Die Folge: Weniger Mut zur Innovation bei den Internet-Betreibern in der EU wegen des zu hohen Risikos. Nur die großen Internetkonzerne können die Anforderungen der neuen Richtlinie tatsächlich stemmen; kleinere Anbieter und NGOs werden benachteiligt.

Der Apell richtet sich an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Artikel 11 und 13 darf nicht zuzustimmt werden. Wir kritisieren die Bundesregierung, dass sie im europäischen Rat Uploadfiltern zugestimmt hat, obwohl diese im Koalitionsvertrag wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen wurden.

Die Demonstration wird veranstaltet von Chaos Siegen, Teil des Chaos Computer Clubs, der größten Hacker*vereinigung Europas. Außerdem wird sie unterstützt von Hackspace Siegen, Verein zur Förderung der Bildung und Information der Öffentlichkeit und Anleitung zum kritischen Umgang mit elektronischen Medien, Software und Hardware.

Bild: Torsten Kleinz/heise online

Aufruf: Save the Internet

Die geplante EU-Urheberrechtsreform schränkt den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv ein. Jetzt rufen wir zum Protest am 23. März 2019 auf!

  • Schlecht für Nutzer*:
    • Überwachungsmaschinerie: Fehleranfällige Uploadfilter müssen alles was wir posten wollen genehmigen.
    • Weniger Sachen, die man online machen kann: Millionen an Seiten, Apps, Kanälen, Videos und mehr werden in der EU blockiert werden
  • Schlecht für Kreative:
    • Behinderung der Kreativität: Parodien, Filmkritiken, „Let's Play“-Videos, Memes und alles andere, was urheberrechtlich geschütztes Material im Rahmen der Schranken verwendet, wird in diesen Filtern hängen bleiben
    • Schuldig bis zur bewiesenen Unschuld: Kreative werden einen ständigen Kampf gegen die Fehler der Filter führen müssen. Durch drohende Haftung werden Filter im Zweifel immer gegen eine Veröffentlichung entscheiden, es gibt keinen Schutz gegen Overblocking.
  • Schlecht für Innovation
    • Die Großen werden noch größer: Große Internetkonzerne werden die einzigen sein, die es sich leisten können den Anforderungen nachzukommen
    • Weniger Innovation: Weniger neue Apps und Seiten werden aufgrund des hohen Risikos in der EU eingeführt werden
    • Der CDU-Vorstoß zeigt: In der nationalen Umsetzung droht eine Aufspaltung des Internets in Kleinstaaterei, das ist das Gegenteil von Harmonisierung!

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt aber deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

(Quellen: savetheinternet.info, pledge2019.eu)

Aufruf: Wir wollen uns nicht filtern lassen!

Siegen gegen 13 - 23. März 2019

Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Dieses neue Urheberrecht macht nicht nur Nutzerinnen und Nutzern, sondern auch Urheberinnen und Urhebern das Leben schwer.

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblower, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Urheberinnen und Urheber profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht! Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13, gegen die wir am 23. März 2019 auf die Straße gehen, schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit.

Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der weltweit urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen. Und sie haften für den Inhalt der Nutzer.

Journalismus ist kein Beifang. Aber die Upload-Filter machen Fehler. Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform Youtube, die solche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren.

Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge waren. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Wir haben kein Vertrauen in Black-Boxes. Die geplanten Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratischen Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar. Dafür legt die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur.
Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Wir wollen uns nicht filtern lassen.
Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen!
Starten Sie einen neuen Anlauf für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht!
Dafür werden wir im Namen der Demokratie und des freien Internets am Samstag, den 23. März um 11 Uhr auf die Straße gehen!

(Quelle: 19.03.2019: Bündnis Berlin gegen 13)

Nachtrag

Parolen

  • "Nie wieder CDU", "Auch nicht SPD"
  • "Wir sind die Bots!" "Sexy Bots!"
  • "Wir sind hier, wir sind laut, weil man einen Filter baut"
  • Banner: "Demokratie lässt sich nicht filtern!"
  • La quadrature du net (Frankreich)

(Coverimage: Mika Baumeister)