Stellungnahme zur Gründung der „Stromgesellschaft Siegen GmbH & Co.KG“

Das 2012 von der Stadt Siegen in den Raum gestellte Versprechen, das Siegener Stromnetz zu übernehmen und im Rahmen einer regional als auch global verantwortungsbewussten Energieversorgungspolitik umzustrukturieren, wird nicht eingelöst. In nicht-öffentlichem Sitzungsdünkel wurde dem Projekt eine Absage erteilt. Erst nach vollendeten Tatsachen durfte die Siegener Öffentlichkeit zum Jahreswechsel eine entsprechende Pressemeldung zur Kenntnis nehmen. Nicht nur ignoriert die Stadt Siegen ihre klima-politischen Zusagen, konkrete Verbesserungen zeitnah und mit höchster Priorität zu realisieren, ihr Verhalten erschüttert zudem bürgerliches Vertrauen in ihre kommunalen Interessenvertretungen massiv.
Diese Umstände halten wir für unverantwortlich und skandalös!
Die jüngst beschlossene Vertragskonstellation unter dem Begriff der „Re-Kommunalisierung“ zu verkaufen ist nach altbekannter Manier schlichtweg politischer Etikettenschwindel: Innogy-Westnetz als Mitglied des E.ON-Konzerns wird mit einer Sperrminorität von 25,1% nur das als Siegener Energieversorgung zulassen, was dem Konzern profitabel erscheint. Ein erster Schritt wäre schon mit der vereinbarten Zahlung in Höhe von über 10 Mio. EUR für das Stromnetz an Innogy-Westnetz durch die Stadt Siegen erreicht.
Die zum „Betriebsgeheimnis“ deklarierten Inhalte und Detailfragen des Vertrags sind gegenwärtig nicht zugänglich und verhärten zusätzlich den für Siegener BürgerInnen nur als intransparent und ausschließend zu empfindenden Charakter der Sache. Die begründete Sorge lautet daher konkret: Bürgerschaftliches Engagement wird bei der Gestaltung einer verantwortlichen Energiewende auf lokaler Ebene weder mittel- noch langfristig eine entscheidende Rolle spielen können.
Es wird daher als zwingend nötig erachtet, dass sich die Siegerländer Öffentlichkeit ein eigenes Bild über die Vor- und Nachteile des zugrundeliegenden Vertrags machen kann. Wenn Politik und Verwaltung bei einer solch bedeutsamen Entscheidung zivil-gesellschaftliches Engagement in solchem Ausmaße erschweren, machen sie zugleich schmerzhaft deutlich, dass diese Beteiligung gerade bei essentiellen Fragen des Gemeinwesens nicht erwünscht ist.
Ganz zu Recht wird von den GRÜNEN daher bereits eine öffentliche Debatte und die dafür notwendige Offenlegung der wesentlichen Vertragsunterlagen gefordert. Es ist darüber hinaus unabdingbar für eine konstruktive und vertrauensfördernde Debatte, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Stadtrates noch vor Beginn des Konzessionsbewerbungsverfahrens ihre jeweiligen Entscheidungsgründe für die Gründung einer Stromgesellschaft Siegen GmbH & Co.KG offenlegen. Das heißt konkret: Bürgernah erklären, welche Nachteile für das Gemeinwesen eintreten würden, wenn man sich - wie 2012 schon angedacht - für die vollständige Übernahme des Stromnetzes „in Bürgerhand“ bei der Konzessionsvergabe entscheiden würde.

Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

Der Chaos Computer Club Siegen schließt sich den Forderungen der Bürgerenergie Siegen an. Die Hackerethik des CCC erklärt "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen." Vor diesem Hintergrund lehnen wir das Verhalten des Rats Siegen ab und fordern die Offenlegung der Vertragsunterlagen.

Wir fordern, dass sich der Stadtrat durchgehend für das Gemeinwohl und nicht für Konzernprofite einsetzt.

  • Bürgerenergie Siegen ist eine Bürgerinitiative zur kommunalen Strompolitik.
  • Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) ist die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen. Die Aktivitäten des Clubs reichen von technischer Forschung und Erkundung am Rande des Technologieuniversums über Kampagnen, Veranstaltungen, Politikberatung, Pressemitteilungen und Publikationen bis zum Betrieb von Anonymisierungsdiensten und Kommunikationsmitteln. Der Club besteht aus einer Reihe dezentraler lokaler Vereine und Gruppen.
  • Der Chaos Computer Club Siegen e. V. (Chaos Siegen) ist der lokale Verein des CCC und organisiert regelmäßig Veranstaltungen und Treffen in vielen Städten des deutschsprachigen Raums. Chaos Siegen vermittelt seine Anliegen über vielfältige Publikationswege und sucht stets das Gespräch mit technisch und sozial Interessierten und Gleichgesinnten. Außerdem fordert und fördert er den Spaß am Gerät und lebt damit die Grundsätze der Hackerethik.

Coverbild: Isreal Palacia