Staatstrojaner in Niedersachsen: Stellungnahme des CCC zum Polizeigesetz

[Anmerkung: Chaos Siegen ist ein Chaostreff und damit Teil der Chaos-Familie. Die Beiträge der Pressesprecher des CCC e. V. sprechen auch für uns und sind uns wichtig.]

Auch die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will nun  Staatstrojaner zum alltäglichen Ermittlungsinstrument der Polizei  machen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum  geplanten niedersächsischen Polizeigesetz. Wir rufen zur Demonstration  im September in Hannover gegen die Welle an immer neuen  Polizeibefugnissen auf!

Wie in mehreren anderen Bundesländern plant auch die niedersächsische  Landesregierung eine drastische Ausweitung polizeilicher Befugnisse.  Neben neuen Regelungen für den erweiterten Einsatz von Fußfesseln und  für heimliche Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum steht auch die  Freigabe des Staatstrojaners für die Polizei auf dem Plan. In dieser und  der nächsten Woche finden drei öffentliche Anhörungen im Innenausschuss  statt. [1] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine  Stellungnahme. [2]

Bereits mit dem Koalitionsvertrag hat die niedersächsische  Landesregierung die Ausweitung bzw. Einführung von verschiedenen neuen  Überwachungsinstrumenten angekündigt: CDU und SPD planen die Einführung  von Bodycams, Fußfesseln, verdeckter Audio- und Videoüberwachung und  staatlichem Hacking auch in Niedersachsen. Schon vier Werktage nach der  Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzentwurfes fand die erste  öffentliche Lesung statt. Ganz nach dem Vorbild der bayerischen und hessischen Landesregierung versuchte die schwarz-rote Koalition auch in Niedersachsen das  entsprechende Gesetz ohne viel öffentlichen Wirbel durchzudrücken. In  Anbetracht der weitreichenden Eingriffe in Grundrechte ist der Entwurf  jedoch mehr als fragwürdig.

So sieht er eine verdeckte akustische und optische Bespitzelung im  öffentlichen Raum vor, verzichtet aber auf einen klar abgesteckten  rechtlichen Rahmen. Schlimmer noch: Von der Überwachung Betroffene  müssen im Nachgang nicht einmal darüber informiert werden.

Beim  Staatstrojaner folgt Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr   staatliches Hacken zuzulassen. „Sowohl die Spionagesoftware für laufende   Kommunikation als auch das im Beamtendeutsch ‚Online-Durchsuchung‘   getaufte Hacken ohne nennenswerte Grenzen sollen gesetzlich erlaubt   werden. Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig   Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur   Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagt Falk Garbsch, Sprecher des CCC. „Denn   der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich   der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der  Wunsch  nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“

Save the date! Seitdem die Pläne der Landesregierung bekannt wurden, das neue Polizeigesetz einzuführen, hat sich in Niedersachsen das #noNPOG-Bündnis gegründet. Für den 8. September ist eine Großdemonstration in Hannover angemeldet. Wir rufen zur  Teilnahme auf, denn Niedersachsen darf schließlich nicht Bayern werden.

[1] Termine:

• Donnerstag, 9. August: 10.25 Uhr bis 17 Uhr (Raum 1105),
• Freitag, 10. August: 9.30 Uhr bis 13 Uhr (Raum 1105),
• Donnerstag, 16. August: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305),
• jeweils im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtags.

[2] Stellungnahme als PDF

Demo: https://nonpog.de/demo/