[Anmerkung: Chaos Siegen ist ein Chaostreff und damit Teil der  Chaos-Familie. Die Beiträge der Pressesprecher des CCC e. V. sprechen  auch für uns und sind uns wichtig.]

Die Bundesregierung hat heute die Gründung  einer „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“  verkündet. Die Ausrichtung unter der Ägide von Innen- und  Verteidigungsministerium lässt große Zweifel aufkommen, ob es hier  wirklich um Cybersicherheit und nicht vielmehr um die Ausweitung der  Cyber-Bewaffnung geht. Der Chaos Computer Club fordert, die deutsche  Cybersicherheits-Strategie strikt defensiv auszurichten.

Faktisch stellt die Bundesregierung mit dem heute  angekündigten Vorhaben die Weichen für eine stärkere Ausrichtung hin zu  einer offensiven Cyber-Strategie. Der Chaos Computer  Club (CCC) fordert hingegen eine strikt defensive Ausrichtung.  Angesichts der Erfahrungen anderer Länder und auch im Lichte des  Bundestagshacks kann die staatliche Entwicklung von Sicherheitslücken  für den Gebrauch durch Militärs und Geheimdienste nicht Bestandteil  einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur sein. Erinnert sei nur an den  ETERNALBLUE-Exploit der NSA, der die Grundlage für die verheerenden  Trojaner Wannacry und NotPetya bildete, die bisher nicht dagewesene  Schäden weltweit verursachten.

Der Wunsch der deutschen Geheimdienste, mit NSA und GCHQ „auf  Augenhöhe“ mitzucybern, darf nicht Maßstab einer Strategie für  Sicherheit im digitalen Raum sein. Stattdessen müssen die für die  Agentur eingeplanten Ressourcen ausschließlich für defensive Forschung  verwendet werden. Dazu gehört, die Softwarequalität grundlegend zu  verbessern und die an Universitäten erforschten und entwickelten  Technologien für sichere digitale Systeme schnellstmöglich breit in die  industrielle Praxis zu bringen.

Eine sinnvolle Strategie für eine sichere digitale Welt für Bürger  und Wirtschaft erfordert, unabhängige zivile Organisationen und auch das  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu  stärken, und gerade keine weitere Militarisierung und  Vergeheimdienstlichung des Themas. „Wenn die Bundeswehr und die  Geheimdienste den Ton bei der Agentur angeben, wird der Schwerpunkt auf  Cyber-Offensiv-Waffen liegen“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Dies  ist das falsche Signal und wird die desolate Situation in der  IT-Sicherheit verschlechtern und nicht verbessern.“

Ob ein „Zurückhacken“ und offensive digitale Angriffe, zumal durch  das deutsche Militär, überhaupt mit geltendem deutschen Recht und dem  Völkerrecht vereinbar ist, steht ohnehin in Zweifel. [1] Darüber kann  auch die euphemistische Verbrämung des Vorhabens durch  die irreführende Namensgebung der Agentur nicht hinwegtäuschen. Dass  offenbar militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Interessen  weiter vermengt werden, wenn die Agentur diese aus gutem Grund rechtlich  getrennten Bereiche bedient, ist nicht akzeptabel.

[1] Rechtliche Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zum „Zurückhacken“: https://www.bundestag.de/blob/560900/baf0bfb8f00a6814e125c8fce5e89009/wd-3-159-18-pdf-data.pdf