Massenverfahren beginnen - 28.11.2020 Tag X
Nachdem über 80 Aktivist:innen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstrierten und auf der Straße „Rondenbarg“ von Polizeieinheiten brutal zerschlagen wurden, von der Staatsanwaltschaft Hamburg innerhalb des letzten Jahres
Liebe Freund:innen und Genoss:innen,
es geht los: Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen.
Nachdem über 80 Aktivist:innen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstrierten und auf der Straße „Rondenbarg“ von Polizeieinheiten brutal zerschlagen wurden, von der Staatsanwaltschaft Hamburg innerhalb des letzten Jahres unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs Anklageschriften erhalten haben, sind nun die ersten Prozesstermine bestätigt. Der erste Verhandlungstag ist der 3. Dezember, sodass Tag X, der Samstag vor Prozesseröffnung, auf den 28. November fällt. Als Pilotverfahren werden die fünf jüngsten Aktivist:innen aus der 19er-Jugendgruppe wöchentlich in Hamburg vor dem Landgericht erscheinen müssen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen werden sich über Monate oder gar Jahre ziehen und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Umso wichtiger, dass wir auf der Straße Druck machen!
Bundesweit rufen wir daher zum Auftakt der Prozesse für den 28. November zu dezentralen Aktionen auf. Gemeinsam können wir diesen staatlichen Angriff gegen die gesamte Linke zu einem Desaster machen! Da den angeklagten Aktivist:innen keine eigens begangenen strafbaren Handlungen vorgeworfen werden, sondern lediglich deren Anwesenheit bei einer Demonstration zur Last gelegt wird, bei der es zu Straftaten gekommen sein soll, würden Verurteilung das Versammlungsrecht massiv einschränken.
Also: Wenn ihr öffentliche Aktionen (nichtöffentliche sind genauso gern gesehen) plant, sagt uns gerne Bescheid oder schickt uns Infos zum Posten. Wir veröffentlichen diese auf der Webseite unter "Aktionen" und vermitteln sie weiter, sodass wir am dezentralen Aktionstag gut vernetzt agieren. Auch Fotos und Berichte von stattgefunden Aktionen würden wir gern über die Internetseite und Twitter (https://twitter.com/rondenbarg_soli) teilen.
In Braunschweig ist für den 28. November bereits eine Kundgebung und in Berlin eine Demonstration geplant. Auch in Stuttgart, Hamburg und Göttingen wird was stattfinden. Meldet euch gern über diese E-Mailadresse, wenn ihr euch dem anschließen wollt.
Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele auf die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ beziehen und Teil dieser werden. Wir haben uns letztes Jahr als Zusammenschluss verschiedener Genoss:innen und solidarischer Gruppen gegründet, um die Rondenbarg-Verfahren in der Öffentlichkeit politische zu begleiten, die Betroffenen zu unterstützen und der staatlichen Repression geschlossen zu entgegnen. Der Tag X ist Teil davon. Jegliche Beteiligung an der Kampagne, am Tag X und darüber hinaus ist willkommen. Wir freuen uns auch sehr, wenn ihr auf die Kampagne aufmerksam macht und Infos weiterverbreitet.
Vielleicht wollt ihr ja auch noch auf die Unterstützer:innenliste (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/unterstuetzende)?
Bisher unterstützen etwa 100 Gruppen und Initiativen den Aufruf (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf).
Solidarische Grüße
Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand"
https://gemeinschaftlich.noblogs.org
https://twitter.com/rondenbarg_soli