Die neue europäische Bürgerinitiative "Freedom to Share" hat sich zum Ziel gesetzt, Filesharing zu legalisieren.
Eine Million Unterschriften gilt es zu sammeln, wenn diese erreicht werden ist die EU verpflichtet eine öffentliche Anhörung zu organisieren um den Vorschlag zu prüfen.
Dies könnte eine neuen Gesetzgebung zur Folge haben.

Europäische Bürgerinitiative

Die europäische Bürgerinitiative ist eine Form der direkten Demokratie, die es den Bürgern ermöglicht, an der Entwicklung von EU-Recht und Politik teilzunehmen.
Wenn genügend Unterstützung aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und mindestens eine Million Unterschriften zusammen kommen muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Vorschlag befassen.
Führt dies zu einer neuen Gesetzgebung auf europäischer Ebene müsste diese im Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Während die Bürgerinitiative ein weniger restriktives Recht anstrebt schlägt der Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments eine Verschärfung, inklusive site-blocking, vor.[1]

Ein Recht auf Teilen

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt nutzen regelmäßig verschiedenen Formen des Filesharings, um urheberrechtlich geschütztes Material zu teilen.
In fast allen Ländern wird dies kriminalisiert.
Die Initiatoren von "Freedom to share" halten diese restriktive Haltung gegenüber dem "Teilen" für problematisch.
Sie sind der Ansicht das aktuelle EU-Recht schränke den freien Zugang zu Wissenschaft und Kultur ein und sehen im aktuellen Recht die Interessen der großen Rechteinhaber oft über die der normalen Menschen gestellt.
Außerdem sehen sie die Legalisierung von Filesharing als Teil des 'Rechts, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und seinen Vorteilen teilzuhaben', wie es in Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschrieben ist.
Zudem hoffen sie dass dieser Ansatz einige invasive Gesetze, wie den Upload-Filter(Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie) oder Gesetze die offene Wifi-Hotspots beschränken, obsolet machen wird.

Die Initiative

Der italienische Anwalt Marco Ciurcina fungiert als Sprecher der Initiative. Er glaubt, dass die aktuellen Gesetze den freien Zugang zu Wissenschaft und Kultur behindern. Und ist der Ansicht dass das Teilen von Dateien nirgendwo illegal sein sollte, egal ob das über P2P-Netzwerke wie BitTorrent, E-Mail oder andere Sharing-Tools geschieht.

"Die Frage ist: Ist es fair, dass Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und Datenbankrechte sui generis das Teilen von Werken und anderem Material verhindern?" fragt Ciurcina.[2]

Die Aktivisten stehen der EU aber nicht ohne Rückendeckung gegenüber sondern werden zum Beispiel von der italienischen Wikimedia Foundation und von Piratenparteien verschiedener Länder unterstützt.

Was ist mit den Urhebern?

Die Initiative Freedom To Share beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Die Gruppe geht, entgegen der Meinung großer Urheberrechtsinhaber, davon aus dass Künstler durch Filesharing nicht geschädigt werden. Sie ist weiter der Ansicht dass moderne Technologie und Filesharing eine chance für Künstler ist die Hürden zu senken um Bekanntheit zu erlangen und Wertschätzung zu erfahren. Außerdem mache es Künstler unabhängiger von großen Rechteinhabern. Im Vorschlag wird kein Weg präsentiert wie die Urheber in Zukunft entschädigt werden. Allerdings können und werden Filesharer weiterhin legal konsumieren. Untersuchungen haben gezeigt, dass "Raubkopierer" mehr für legale Unterhaltung ausgeben als diejenigen, die nicht teilen.

Darüber hinaus schlägt Freedom to Share vor, dass es andere Möglichkeiten geben könnte, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Durch Steuern oder durch Verwertungsgesellschaften, die sich dem Filesharing widmen, zum Beispiel.

sharing is caring

Priorität hat nun, den Legalisierungsvorschlag in den Fokus der EU zu rücken. Freedom to Share hofft, in den kommenden Wochen die nötigen Unterschriften sammeln zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, ruft sie alle Filesharer und Sympathisanten auf, ihre Initiative zu unterschreiben und zu teilen.

  1. https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/654205/EPRS_STU(2020)654205_EN.pdf
  2. https://torrentfreak.com/freedom-to-share-launches-eu-citizens-initiative-to-legalize-filesharing-201217/

Ansprechpartner in Siegen sind Vallinger und Karsten "Tau" Hiekmann.