Kommentar von Chaos Siegen: "Hoffentlich kommen Stadt und Kreis nicht auf dumme Ideen"

Der CCC fordert in einer Pressemitteilung die Bundesnotbremse, die Forderungen werden in der jüngsten Podcastfolge Logbuch:Netzpolitik LNP 388 unterhaltsam wiederholt und im Detail begründet.

Bundesnotbremse bedeutet bezogen auf die Luca-App "ein umgehendes Moratorium, eine Überprüfung der Vergabepraktiken durch den Bundesrechnungshof und ein sofortiges Ende des App-Zwangs. Für den Umgang mit hochsensiblen Gesundheits- und Bewegungsdaten verbietet sich der ländersubventionierte Roll-Out ungeprüfter Software von selbst.", so der Chaos Computer Club.

Siegen seit 30 Jahren nicht für digitale (Schnell-)Schüsse bekannt

Dieser Forderung schließt sich der Chaos Computer Club Siegen an und wir denken, damit sei es getan, denn Siegen, Siegerland, Südwestfalen, die Region ist seit grob 30 Jahren weder für digitale Schnell- noch irgendwelche Schnellschüsse bekannt.

"Damals" (tm) sollte Siegen mit dem OPAL-Testnetz der Telekom ganz vorne mit dabei sein und blieb dann lange, lange hinter DSL liegen. In der Siegener Szene der Haecksen und Hacker lachen und weinen wir immer noch, wenn die betroffenen Personen von damals gestenreich dieses Kapitel schildern.

Be it as it may, Siegen hat trotzdem eine starke Szene, seit Jahren einen offiziellen Chaostreff, der mittlerweile vom Chaos Computer Club e. V. zum offiziellen Erfahrungskreis ernannt wurde. Eine Folge von jahrelangem aktiven Einsatz in der digitalen Diaspora.

Wir überspringen, lachend vor Schmerzen, die eigenwilligen, sich ohne Stadtratgenehmigung selbstaufstellenden Stroer-Digital-Aufsteller, die Entscheidung des Stadtrats gegen Bürgernetze wie freifunk (Weniger Ausfallzeit als Vodafone) und auch weitere tapfere Verteidigungsmaßnahmen des Siegerlandes gegen das "Neuland".

Chaos Siegen bot Unterstützung für eine datenschutzkonforme Konferenzplattform an

Vor grob einem Jahr, im Juni 2020, bot Chaos Siegen das Aufsetzen und Verwalten der datenschutzkonformen Konferenzplattform "Jitsi" an, so wie es Bühl (Baden-Württemberg) damals bereits vormachte.

Familientreffen, Sprachkurse oder Vereinssitzungen können zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht wie gewohnt stattfinden. Diesem Umstand möchte die Stadtverwaltung Bühl durch die eigene Videokonferenzlösung „Palim! Palim!“ entgegenwirken. Über eine Website können die Bühler ohne Registrierung eine Videokonferenz als Gastgeber eröffnen, meldet die baden-württembergische Stadt. „Wir sind sehr stolz, mit diesem einmaligen Angebot einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Nähe trotz physischer Distanz zu schaffen“, sagt Oberbürgermeister Hubert Schnurr.

Sie nennen es "Palim! Palim!" Bühl ist damit für das "Goldene Krönchen des 21. Jahrhundert" nominiert. Es wäre ein Einfaches für die eigentliche Krönchenstadt gewesen, nachzuziehen. Wir haben also im Juno 2020 aggressiv nachgefragt, Hilfe angeboten damit Stadt und Kreis ihren Wohlfahrtsauftrag wahrnehmen können und uns eine Konferenzplattform "Shure! Nodda!" oder "Hö-ö!" zu bescheren. Wir erfuhren vom Digitalisierungskoordinator der Stadt:

Aktuell gibt es keine Bestrebungen, die die ausschließliche Nutzung einer bestimmten Online-Konferenzlösung vorsehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in der Regel durch die Gastgeber/ Hosts (z.B. Ministerien oder andere öffentliche Einrichtungen) das für die jeweilige Konferenz aus ihrer Sicht geeignetste Konferenz-Tool festgelegt wird.

Als ob ein Ministerium, gar noch das Heimatministerium für Digitales, sich um Omma kümmert, wenn sie mit ihren Enkeln "schwätzen" will. Ein Schwätzchen, wie wir in Siegen es mögen: Keine Werbung und keiner Lauscher. Aber in Bühl, da kümmert sich die Kommune geradezu persönlich darum.

Vom Referat des Landrates kam folgende Antwort zu unserem Vorschlag eine zentrale und vor allem datenschutzkonforme Konferenzlösung anzubieten:

Die momentane Außendarstellung des Kreises würde überarbeitet, die Einbindung einer Videokonferenzlösung jedoch weder geplant oder angedacht.

Vermutlich bleibt die Außendarstellung des Kreises ihrer Linie der letzten Jahrzehnte treu. Diese Haltung hat sicherlich auch Vorteile.

"Hoffentlich tun die nichts Dummes."

Mit dieser Haltung würden weder die Stadt noch der Landkreis etwas Dummes tun, wie Steuergelder für Luca-App-Lizenzen zu verschleudern, oder? Oder?

Wir lesen am 19. März einen Artikel, überschrieben mit "Kontaktverfolgungsapp muss kommen!". Uns wird dort von einer solchen Forderung von Vizepräsidenten des NRW-Landkreistages, Siegen-Wittgensteins Landrat Andreas Müller berichtet. Das ist der Landrat mit dem oben genannten Referat, das die Außendarstellung des Kreises überarbeitet hat - und in die, unserer Meinung nach, eine datenschutzkonforme Konferenzlösung ganz hervorragend gepasst hätte.

"Was unserer Meinung nach absolut nicht in die Außendarstellung passt und es würde uns sehr traurig stimmen ist, wenn auf siegen-wittgenstein.de oder siegen.de demnächst eine peinliche Werbeaktion für kaputte Kontaktverfolgungsapps prangte", so Chaos Siegens Pressesprecher Karsten "Tau" Hiekmann. "Hoffentlich tun die nichts Dummes" hofft er weiter. Die Luca-App ist auf mehreren Ebenen unbrauchbar kaputt, genauso wie Konkurrenzprodukte, darauf verweist die Pressemitteilung des CCC. "Darüber hinaus sind die Vergabepraktiken fragwürdig und insgesamt sorgt dieses Thema bisher nur für Vertrauensverlust in die Politik.

„Die Luca-App ist nicht der einzige Fall, bei dem COVID-Glücksritter weit über ein angemessenes Niveau hinaus Kapital aus der Pandemie schlagen”, sagte Linus Neumann. „Die Maskenaffäre wurde gerade erst erfolgreich unter den Teppich gekehrt. Um einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik Einhalt zu gebieten, muss nun lückenlos aufgeklärt werden, wie es zu der zweifelhaften Vergabe kam”, so Neumann weiter.

Was wäre etwas Positives?

Chaos Siegen wäre nicht Chaos Siegen, wenn es nicht stets auch konstruktive Punkte wiederholte:

1. Die zehn Prüfsteine des CCC gelten auch für eine Kontakttracing-App und...
2. ... das nächste Update der bereits existierende Corona-Warn-App soll eine vergleichbare Funktionalität erhalten

Die vom Bund finanzierte Corona-Warn-App ist dezentral, datensparsam, quelloffen und hat bereits eine breite Nutzer:innenbasis.

Das wäre echt peinlich, würde auf siegen-wittgenstein.de oder siegen.de dann für eine andere App mit teuren Lizenzen und schlechter Qualität geworben werden.

Chaos Computer Club Siegen e. V.

Der Chaos Computer Club Siegen (<3Si) ist eine Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt, den kritischen Umgang mit elektronischen Medien sowie der Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Kommunikation und die Verbreitung von freien Technologien und Standards und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Wir verstehen uns daher bei Themen mit technologischem Hintergrund als Vertreter der Zivilgesellschaft.

Pressesprecher Karsten "Tau" Hiekmann
Mobil: +49 160 5422 963
E-Mail: presse@chaos-siegen.de

Coverimage: Jason Edwards