KEIN KLIMANOTSTAND IN SIEGEN
(Pressemitteilung des Offenen Klimabündnis Siegen-Wittgenstein)
...aber Mehrheitsbeschlüsse im Rat der Stadt Siegen am 25.9.19 wie:
„Die globale Erderwärmung ist eine existenzbedrohende Krise.“
Und:
„Die Universitätsstadt Siegen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche dem Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen .“
Wie gut in einer Stadt zu leben, in der Politiker*innen ihre Verantwortung so ernst nehmen.
Aber tun sie das auch in Siegen?
Dass der Ausstoß von Kohlendioxid die Atmosphäre der Erde aufheizt und der Mensch diesen Prozeß beschleunigt, indem er fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl oder Gas nutzt, ist schon seit Ende der Dreißigerjahre wissenschaftlich erwiesen. Ende der Siebziger Jahre war unter Wissenschaftler*innen fast alles, was wir heute über den Klimawandel wissen, bekannt. Seit 1997 existieren mit dem sogenannten Kyoto-Protokoll sogar völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen.
2015 wurden sie in Paris in einem weiteren Abkommen noch einmal verschärft, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Hälfte des Kohlendioxids, für das die Menschheit verantwortlich ist, wurde in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Also von uns, von unserer Generation. Der Schaden, den wir mit diesem Wissen angerichtet haben, ist inzwischen genauso groß wie der, den wir anrichteten, als wir noch nicht wussten, was wir taten.
Hier in Siegen geht aber alles weiter, als würde es diese Erkenntnisse und auch die Ratsbeschlüsse vom 25.9.19 gar nicht geben.
Modische Feigenblattmaßnahmen, wie zum Beispiel E-Bike-Ladestationen auf der Martinshardt II werden beworben, aber es geht hier weiter nur um maximale Industrieansiedlung auf Kosten der Umwelt: ein „resourceneffizientes“ Gewerbegebiet Martinshardt II statt Suffizienz und Resourcenschonung; Verkauf von kommunalem Grundbesitz in privatwirtschaftliche Hand statt Pachtvertrag, Timberjack statt Cafe Basico; Gründung der Stromnetzgesellschaft zusammen mit Westnetz/E.ON statt Stromnetz in Bürgerhand/100% Kommunale Hand; Innenstadtgestaltung mit der Abrißbirne - Johann Moritz Quartier, incl. Tiefgarage - statt energetischer Sanierung des Altbestandes, aber dass „die Platane bleibt“, wird als Erfolg gefeiert; Ausbau des Kreisverkehrs am Schleifenmühlchen statt Beginn einer Mobilitätswende; Schießbergtunnel statt den Autoverkehr zurück zudrängen und die Stadt als Lebensraum zurückzugewinnen; Bebauung des Wellersbergs statt Flächenverbrauch und Versiegelung zu stoppen; die Neugestaltung des Herrengarten mit Beton statt Abschied vom diesem Klimakiller – die Liste ließe sich fortsetzen.
Die weltweiten Krisen in Umwelt und Gesellschaft sind kein Zufall. Sie offenbaren, wie wir mit uns und dem Planeten umgehen, auf dem wir leben. Wenn wir diese Krise meistern wollen, müssen wir uns die Regeln bewusst machen, nach denen wir unser Wirtschaftssystem aufgebaut haben. Erst wenn wir sie erkennen, können wir sie auch verändern - und unsere Freiheit zurückgewinnen.
Unsere Vorgehensweisen, Strukturen und Regeln haben den Planeten - den einzigen den wir zur Verfügung haben - in der Lebensspanne zweier Generationen an den Rand des Kollapses gebracht.
Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 ist das Ziel vieler Kommunen.
Wir sind sicher, wenn der Stadtrat und wenn insbesondere Sie, Herr Mues, als Bürgermeister das wollen, also auch intern verkünden: Wir machen das! - dann wird das auch gelingen. Insbesondere Ihre guten Kontakte zur Wissenschaft, zum Rektor der Uni, zur Bauwirtschaft, zu Quast, Hundhausen und Runkel und zur Finanzwelt, der Sparkasse, werden zum Gelingen beitragen.
Wir alle wünschen uns Liebe, Frieden, die Überwindung von Armut und eine lebendige, schöne, gesunde und sichere Umwelt. Dazu müsen wir gemeinsam, solidarisch und nachhaltig handeln.
Also warum machen wir das dann nicht einfach??
Dafür gehen wir am 19. 3. wieder auf die Strasse.
Kontakt
OK Offenes Klimabündnis Siegen-Wittgenstein
c/o Buchhandlung Bücherkiste GmbH
Bismarckstr.3, 57076 Siegen
offenes-klimabuendnis@chaos-siegen.de
Wer wir sind
Das Offene Klimabündnis (im Folgenden OK) Siegen-Wittgenstein ist ein Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen, Initiativen usw. und Einzelpersonen. Uns eint das nicht verhandelbare 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Wir haben uns zusammengefunden, um Wege zu einem klimagerechten Siegen zu finden, für die konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzutreten und breite Mehrheiten für unseren Weg zu gewinnen. Wir schauen, was global notwendig ist und was wir lokal tun können. Explizit fordern wir für Deutschland: Nettonull CO2-Emissionen so schnell wie möglich, aber spätestens 2035 erreichen; -Kohleausstieg so schnell wie möglich, aber spätestens bis 2030; -100% erneuerbare Energieversorgung so schnell wie möglich, aber spätestens bis 2035. Wir wollen die Politik unterstützen, das 1,5°-Ziel als Leitstern ihrer Handlungen zu verankern. Dazu muss
die Stadt Siegen CO2-Einsparziele (in Kilogramm pro Jahr pro Einwohnerin) für die Jahre 2021 bis 2030 benennen und dabei offenlegen, in welchen Sektoren die Reduktionen erfolgen sollen - unter Festlegung konkreter Vorgabeziele für jeden Sektor und für jedes Jahr.
Das Offene Klimabündnis wird die Politik, vor allem die Stadtpolitik, im Hinblick auf klimawirksame und klimaschädliche Maßnahmen beobachten. Es wird ermuntern, unterstützen, kritisieren, sticheln und kommentieren. Wir stellen unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ökologischer Unverantwortlichkeit. Faschistinnen, Rassistinnen, Antisemitinnen und Sexist*innen, sowie Personen, die durch Äußerungen auffallen, die anderweitig menschenverachtend sind oder die Klimakrise leugnen, werden bei uns nicht geduldet. Wir arbeiten hierarchiefrei. Wir beraten und entscheiden basisdemokratisch. Dabei achten wir auf einen solidarischen und respektvollen Austausch untereinander. Für
Beschlüsse streben wir Konsens an. Nach außen vertritt das Bündnis nur abgestimmte Positionen.