Kreuztal

Am 12.12.2019 tagte der Rat in Kreuztal und ein Dutzend Bürger:innen waren vor Ort. Der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes wurde abgelehnt, nur die Grünen haben  dafür gestimmt.

Die Fraktionsvorsitzenden haben so in etwa ihre Aussagen von der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wiederholt, also keine Überraschungen. Herr Gebauer von den  Grünen hatte sich ordentlich ins Zeug gelegt, leider hat das nichts geholfen.

Buh! an den Kreuztaler Rat.

Netphen

Normalerweise ist es in Netphen eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger:innen, die eine Anregung einbringen wollen, diese auch persönlich einbringen dürfen.

Dazu muss lediglich ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt werden. Eigentlich reine Formsache.

Wir haben eine Person von der SPD vorher gefragt, ob es in diesem Fall ein Problem geben könnte - sie verneinte das. Aus uns nicht bekannten Grund, war die Stimmung aber klar gegen das OK.

Das kann nicht nur an dem taktisch kontraproduktiven Plakat am Eingang des Rathauses gelegen haben.

Der Antrag auf Sitzungunterbrechung der Partei Die Linke, um das Rederecht nochmal zu diskutieren, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der restliche Verlauf der Sitzung war nur peinlich.

Grüne und Linke waren für den Antrag. Die SPD wollte nicht in allen Punkten zustimmen und einige Änderungen vorschlagen. Eine Ausrufung des Notstandes wollte sie auf keinen Fall mittragen. Sie stand aber prinzipiell positiv zum Antrag.

Nach Austausch der üblichen Argumente: "Wir machen schon ganz viele tolle Dinge" und "Ihr habt doch auch kein Fairphone" [Anmerkung: Mao und Tau haben jeweils ein gebrauchtes von ebay-Kleinanzeigen] stellte der Fraktionsvorsitzende der UWG [Anmerkung: keine Anmerkung] den Antrag, darüber abzustimmen, ob der Rat den Notstand ausrufen wolle, oder nicht.

Nur wenn der Notstand ausgerufen wird, solle über die anderen Punkte weiterdiskutiert werden. Die Grünen hatten vorher formlos beantragt, dass in der Abstimmung über jedenPunkt einzeln abgestimmt werden soll, aber leider nur formlos.

Da der Ausrufung des Klimanotstandes nur die Grünen, eine Handvoll SPDler und ein Linker zustimmten, war die komplette Diskussion auf einen Schlag beendet.

Fazit

Die Motivation innerhalb des Bündnis ist weiterhin ungebrochen, denn das Selbstverständnis partei-demokratischen Handelns ist Mehrheiten zu folgen. In einer stark ausdifferenzierten Gesellschaft arbeitet das Offene Klimabündnis wie folgt:

  1. Diejenigen Gruppen, die die Notwendigkeit noch nicht erkannt haben, erreicht man über die wiederholte Forderung nach Ausrufen des Klimanotstandes
  2. Diejenigen Gruppe, die die Notwendigkeit erkannt haben, werden in der Umsetzung notwendiger Projekte unterstützt.

Zufällig gab es dazu einen Podcast, den ich, Tau, hier empfehle: https://podtail.com/de/podcast/in-der-wirtschaft-der-podcast/folge-2-niko-paech-und-die-postwachstumsokonomik/

Coverbild: Sergej Akulich