Das aktuelle Vorgehen der CDU gegen die IT-Sicherheitsforscherin Wittmann lässt den Ausruf "Nie mehr CDU!" in Siegen wieder häufiger hören.

Der Ausruf #NieMehrCDU drückt schon seit längerer Zeit eine klare Abgrenzung gegen Rechtspopulismus aus. Die lange Liste der Ereignisse, nach denen der Hashtag/Ausruf entstanden ist, dürften aber die wenigsten komplett im Kopf haben. Deshalb soll dieser Blogartikel den Kontext von #NieMehrCDU zeigen, um allen zu helfen, die mehr wissen wollen oder sogar irritiert sind.

Der aktuelle Fall CDUconnect

Frau Wittmann teilte der Bundes-CDU eine Lücke in ihrer App mit, wurde zuerst ignoriert, dann bedroht und schlußendlich angezeigt (Heise-Artikel). Es bleibt die Verfolgung der Anklage von Frau Wittmann durch den Staatsanwalt - auch nachdem die CDU eine falsche Entschuldigung abgabg und ihre Anzeige zurück zog. Eine korrekte Entschuldigung hätte die laufenden Verfahrenskosten übernommen.

Auf Patreon kann Frau Wittmann finanziell unterstützt werden.

Dieses dreiste Vorgehen der Partei und das einseitige Aufkündigen des üblichen "Responsible Disclosure" hat breite und berechtigte Kritik hervorgerufen (Kritik vom CCC). Es hat den Ausruf "Nie mehr CDU!" auch als Hashtag auf verschiedenen Kommunikationsplattformen noch populärer gemacht.

Chaos Siegen fordert den Paragraf 202 des Strafgesetzbuchs zu ändern, um Sicherheitsforschung zu fördern anstatt zu verhindern.

Rückblick NieMehrCDU

#NieMehrCDU hat eine Geschichte, die hier kurz wieder gegeben wird.

Mitte 2018 wurde auf EU-Ebene der Upload-Filter (Artikel 13) und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11) als Gesetzestext entworfen, von der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsvereinen kritisiert und später verabschiedet (Mit dem Unterschied, dass die obigen Artikel andere Nummern bekamen). Chaos Siegen hatte im Vorfeld eine Demo angemeldet, sich an anderen Demos beteiligt und auch der Chaos Computer Club hat neben der Pressemitteilung etliche Öffentlichkeits- und Informationsarbeit geleistet, zum Beispiel „Save Your Internet“.

Am 18.05.2019 veröffentlichte Rezo eine nicht vollständige Aufzählung des Versagens der CDU und seine Kritik an der Partei als Webvideo "Die Zerstörung der CDU" (Wikipedia-Artikel).

Am 04.05.2021 befasste sich die Politsatire-Show "Die Anstalt" mit einer nicht vollständigen Aufzählung von Korruptionsfällen in der CDU und der dazugehörige Wikipedia-Artikel ist vermutlich ebenfalls nicht vollständig.

Statement Wählt nicht die CDU

Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU und wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.

Dieses Zitat steht im Kern der #NieMehrCDU-Aufkleber, die nun in Siegen erhältlich sind. Chaos Siegen vermittelt den Kontakt unter vorstand(at)chaos-siegen(punkt)de