In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.

Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind. Für das Ende der Legislaturperiode hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD gleich zwei davon auf der To-Do-Liste:

  • Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zum Hacken erhalten.
  • Das Bundespolizeigesetz soll der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben, damit Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden: Denn neben den verdächtigen Zielpersonen sollen auch Unverdächtige gehackt werden dürfen.

Und mit der maßlosen Ausweitung der Trojanereinsätze ist es nicht getan: Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden.

„Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen“, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC. Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, muss auf jeden Fall in die Integrität der Geräte eingegriffen werden – ein Grundrechtseingriff mit weitreichenden Konsequenzen. „Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.“

Die Vorschläge sind so absurd, dass wirklich alle in die Ausschussanhörung im Bundestag eingeladenen Sachverständigen die Ideen scharf kritisierten, selbst die von den Fraktionen der Großen Koalition vorgeschlagenen. Doch nicht nur der Chaos Computer Club und sämtliche der bestellten Sachverständigen kritisieren das Ansinnen scharf: Selbst Facebook und Google – bisher nicht als Vorreiterinnen der Privatsphäre positiv aufgefallen – sprechen sich vehement gegen das Vorhaben aus.

Der CCC wendet sich in dem gemeinsamen offenen Brief zusammen mit Facebook, Google sowie Verbänden und vielen privatsphärebewussten Dienstanbieterinnen und NGOs gegen diese Vorhaben und fordert: Sicherheit und Vertrauen online schützen – Gegen eine unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung.

Wenn sich weit und breit keinerlei Fürsprecher mit Sachverstand sowie Respekt für Grundrechte und innere Sicherheit finden lassen, dann sollte man ein Vorhaben einfach seinlassen.

Text des Briefes

Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Briefes fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich für starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation einzusetzen und diese in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Dies bedeutet konkret:

  • Keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Schwächung oder das Brechen von Verschlüsselung zur Folge hätten.
  • Insbesondere die Mitwirkungspflicht für Unternehmen bei der Reform des Bundesverfassungsschutzrechts zu verzichten, die Unternehmen zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen und die Cybersicherheit erheblich gefährden würde.
  • Die Anpassung des Verfassungsschutzrechts mit der Mitwirkungspflicht nicht in Eile durch das parlamentarische Verfahren zu treiben, sondern die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Dies erfordert einen Dialog mit Bürgern, Zivilgesellschaft und Industrie.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken:

  • Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen ist verschlüsselte Kommunikation das oftmals einzige Mittel, um mit besonders schutzbedürftigen Menschen zu kommunizieren. Dies gilt insbesondere für Menschen, die im Ausland staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt sind.
  • Verschlüsselung dient aber auch dem Quellenschutz investigativer Journalist*innen und ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienarbeit in einer liberalen, demokratischen und resilienten Gesellschaft. Für die Kontrollfunktionen der vierten Gewalt im Staat ist sie daher unerlässlich.
  • Für viele Millionen Menschen in Deutschland ist es zudem selbstverständlich, durch Verschlüsselung sicher im Privat- und Berufsleben kommunizieren zu können. Das Vertrauen in die Integrität von digitaler Kommunikation ist der Grundpfeiler der erfolgreichen Digitalisierung unserer Gesellschaft.
  • Sichere Verschlüsselung ist aber auch ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Für viele IT-Unternehmen ist das Anbieten von sicherer und verschlüsselter Kommunikation (insbesondere Made in Germany / Made in the EU) ein wichtiges und wachsendes Geschäftsfeld.

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