Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter der Chaos Computer Club, starten gemeinsam die Kampagne Reclaim Your Face. Die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum dürfen nicht länger ignoriert werden. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behören in vielen
europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.

Biometrische Überwachung in Deutschland

Schon lange warnt der CCC vor biometrischer Vollerfassung und ebenso lange zerlegen Mitglieder des CCC biometrische Systeme. Obwohl biometrische Überwachungssysteme schlechte Erkennungsraten haben und veröffentlichte Ergebnisse eines deutschen Tests offensichtlich geschönt wurden, plante das Innenministerium zuletzt Anfang 2020, Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und vierzehn Flughäfen zu installieren.

In vielen Städten wird an einer Vorratsdatenspeicherung der Offline-Welt gearbeitet. Dieses technische Aufrüsten findet ohne Beachtung der Risiken und Nebenwirkungen statt. In Hamburg etwa überwachen 190 Kameras den Hauptbahnhof, Bilder von „hervorragender Qualität“ werden bis zu dreißig Tage lang gespeichert. Am wenige hundert Meter entfernten Hansaplatz sind Kameras sogar auf Wohnzimmer gerichtet. Auch in Köln werden Bürgerinnen nun von modernsten Kameras überwacht.

Diese Kamera-Systeme sollen zwar noch keine Gesichtserkennung durchführen, jedoch bieten sie die Grundlage für eine nachträgliche Gesichtserkennung auf dem gesammelten Bildmaterial. So wurden während der vier Tage des G20 rund 100 Terabyte an Bildmaterial gesammelt und nachträglich biometrisch analysiert. Löschanordnungen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat die Polizei kurzerhand
ignoriert. Auch andere Polizeibehörden sammeln fleißig Bilder. Gemeinsam können sie auf einen Bestand von ca. 5,81 Millionen Lichtbildern von ca. 3,65 Millionen Personen zugreifen. Und was die Geheimdienste biometrisch treiben, weiß der Fuchs und werden wir erst irgendwann in der Zukunft in der Zeitung lesen.

Nicht nur Gesichter werden biometrisch erfasst und verarbeitet. Erst Anfang November beschloss der Bundestag, Fingerabdrücke verpflichtend in Personalausweisen zu speichern. Und schon seit nunmehr dreizehn Jahren müssen reisewillige Bürgerinnen ihre Gesichtsbilder und Fingerabdrücke für den Passabgeben.

Bitte angepasst und unauffällig verhalten

Biometrische Überwachung verletzt Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit. Menschen, die sich überwacht fühlen, verhalten sich vermeintlich konform. Neben der Meinungsfreiheit ist auch das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gefährdet. Die Polizei kann mit Hilfe ihrer wachsenden Gesichter-Datenbanken immer mehr Menschen jederzeit, ungefragt und auch im Nachhinein identifizieren.

Ebenso können Dritte dank Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview AI oder_pimeyes_ viele Teilnehmende identifizieren. „Wer zum Beispiel bei Demonstrationen befürchten muss, trotz gesetzestreuem Auftreten identifiziert und gespeichert zu werden, der ändert möglicherweise sein Verhalten und geht nicht mehr demonstrieren“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Reclaim Your Face

Der Start der europaweiten Kampagne „Reclaim Your Face“ durch ein Bündnis von zwölf Organisationen aus dem EDRi-Netzwerk ist ein deutliches Zeichen gegen die Art und Weise, wie private Unternehmen und Regierungen mit neuen Technologien experimentieren und Bürgerinnen auf bloße Datenpunkte reduzieren.

Die Kampagne wendet sich gegen den Einsatz von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Das Bündnis setzt sich ein für informationelle Selbstbestimung und für das Recht, am öffentlichen Leben teilzunehmen – ohne ständig als potenzielle Verdächtige oder Versuchskaninchen behandelt zu werden, ohne permanent beobachtet und
analysiert zu werden.

„Im Internet wird schon jetzt jeder unserer Schritte haargenau erfasst“, kommentiert Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs. „Durch Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungstechnologien würde das auch in der Offline-Welt Realität. Diese Erfassung muss jetzt gestoppt werden.“

Organisationen und Privatpersonen können sich der Kampagne durch Zeichnen der Petition anschließen.

URL: https://www.ccc.de/de/updates/2020/reclaim-your-face-gegen-biometrische-massenuberwachung