Nennt mich tau, ich bin der Pressesprecher vom Chaos Computer Club Siegen. Wir sind Teil des Chaos Computer Clubs, Europas größter Hackervereinigung. Ihr findet meine Rede auf chaos-siegen.de

Chaos Computer Club

Auch wir im Chaos müssen mehr tun, weil die Klimakrise alle betrifft. Mit Computern kann man Kunst und Schönheit schaffen und wir müssen dafür sorgen, dass das auch für zukünftige Generationen so bleibt.

  • Deshalb gehen wir demonstrieren!
  • Deshalb fordern wir einen verantwortungsvollen Einsatz von Technik!
  • Deshalb fordern wir eine progressive Klimapolitik!
  • Deshalb fordern wir eine wissenschaftlich fundierte Klimapolitik!

Urkunde überreichen

Ihr kennt Chaos Siegen von den Teilnahmeurkunden, die wir auf vorherigen Demos verteilt haben. Damit gaben und geben wir Schülerinnen und Schülern ein Dokument, auf dem wir alle "Danke" und "Weiter so!" sagen. Zur Vorlage bei der Schulleitung. Umso mehr Stempel auf der Urkunde sind, umso höher die Wahrscheinlichkeit Fehlstunden entschuldigt zu bekommen. Und wenn nicht, dann haltet ihr einen Beweis für euren Verstand, für euren Mut und für eure Tat in der Hand.

Wer noch keine hat, bekommt sie hier und auch auf chaos-siegen.de

Wir alle überreichen jetzt dem Orgateam von Fridays For Future Siegen eine Urkunde mit extra viel Platz für alle Anwesenden zu unterschreiben. Hinterlasst einen Kontakt und verpflichtet euch dem Orgateam zu helfen, auf Zuruf, durch dick und dünn und durch Sonne und Regen.

Das ist nicht die letzte Demo! You ll never walk alone!

Klimanotstand und Klimaschutzmaßnahme

Im Frühjahr einigten sich die Fraktionen CDU und Grüne auf ein paar Forderungen, die sie Klimaschutzmaßnahmen nannten. Im Sommer zog Fridays for Future an ihnen vorbei und reichte - unterstützt vom Offenen Klimabündnis - den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes ein. Ihre Forderungen und ihr Antrag gehen über die Klimaschutzmaßnahmen von CDU und Grüne hinaus.

Nochmal: Die Stadt meinte zu Fridays for Future: "Ey, ihr wollt Klimapolitik machen? Dann reicht doch erst Mal ein Konzept ein. Bitte bis in zwei Wochen, dann können wir im Rat darüber sprechen".

Nachdem die Stadt Jahrzehnte lang konstant, stets und ständig keine Einigung auf wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen hinbekommen hat - sonst wären wir nicht hier - da haben sie die Chuzpe eben das von einer Gruppe Schülerinnen und Schüler zu verlangen? Innerhalb von zwei Wochen?
Das ist Wahnsinn! Was halten wir davon?

Und was macht Fridays for Future Siegen? Sie liefern! In zwei Wochen lieferte eine Gruppe Schülerinnen und Schüler einen Forderungskatalog, der seinen Weg

  • über das mittlerweile gegründete Klimabündnis, das sie nebenbei auch noch aus dem Boden gestampft haben,
  • über den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes
  • in den Stadtrat gefunden hat.

Das ist Wahnsinn! Was halten wir davon?

Wer noch keinen Forderungskatalog hat, bekommt einen bei mir und auch auf chaos-siegen.de

Folgendes aus dem Aufruf zum Klimanotstand hat der Stadtrat abgelehnt:

1.) Die Stadt Siegen erklärt den Klimanotstand. Abgelehnt!
Was wollen wir im Siegerland? Klimanotstand! Klimanotstand!

2.) Die Stadt Siegen wird regelmäßig umfassend über den Klimawandel seine Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat und die betroffenen Ausschüsse sind in jeder Sitzung, die Öffentlichkeit alle 6 Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten zu benachrichtigen. Abgelehnt!

Viele Forderungen von FFF-Si sind noch offen:

1.) Zum Beispiel im Bereich Energiesektor: Verkauf aller RWE-Aktien, weil RWE zu den 100 Unternehmen gehört, die für 70 Prozent der Globalen Emissionen verantwortlich sind. Stichwort Divest, "Raus aus RWE" und Hambi bleibt!

2.) Zum Beispiel im Sektor Mobilität, mein Favorit, eine autofreie Innenstadt mit massiven Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten

3.) Zum Beispiel im Sektor Stadbegrünung: Erhalt und Ausbau von Naturschutz- und Naherholungsgebieten im Stadbereich. Inklusive des Naherholungsgebietes Numbach. Numbi bleibt!

Das ist ein kleiner Ausschnitt der Forderungen von Fridays for Future Siegen, die sind allesamt großartig.

Bravo, Schülerinnen und Schüler, Bravo!

Wer in die Schule geht, helfe FFF-Si.

Wer nicht mehr in die Schule geht, engagiere sich beim Offenen Klimabündnis. Die Treffen sind jeden zweiten Sonntag im Freiraum, Löhrstraße 34. Das nächste finden übermorgen statt.

Finanzierung und Haushaltsplan

Die Stadt hat aber auch Dingen zugestimmt. Zum Beispiel:

1.) Die Universitätsstadt Siegen erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Dafür!

2.) Die Stadt Siegen nimmt die Rolle des Klimaschutzes als eine Ressort übergreifende Aufgabe wahr. Sie wird entsprechende Strukturen schaffen (ggfs. im Verbund mit umliegenden Städten und Gemeinden), und diese mit notwendigen Personal- und Sachmitteln ausstatten. Dafür!

Eine Woche später haben wir die Fraktionen angeschrieben, wo denn die entsprechende Ausstattung im Haushaltsplan sei. Ihre Antworten verteilten wir auf dem Mailverteiler des Offenen Klimabündnis. Dort könnt ihr sie einsehen. Folgendes müsst ihr Wissen:

  • Anfang November startete die Debatte um den Haushaltsplan
  • Am 18.12. wird der Haushaltsentwurf eingebracht
  • Am 26.02. wird der Haushalt verabschiedet.

Also lasst sie hören:
Was wollen wir im Siegerland? Klimanotstand! Klimanotstand!

Was wollen die Parteien? Keine von ihnen hat mit der Ausstattung von notwendigen Personal- und Sachmitteln auf unsere Frage geantwortet. Was halten wir davon?  

Hier eine unterhaltsame, weil traurige, Übersicht:

UWG

Wer glaubt Umweltschutz zum Nulltarif zu erhalten, der hat die Problematik nicht verstanden.

Obacht Nulltarif: Letztes Jahr hatte der Haushalt der Stadt Siegen ein Loch von 8 Millionen Euro. Dieses Jahr hat der Haushalt ein Loch von 15 Millionen. Die Antwort lautet Schuldenschnitt für die Kommunen. Die Mehrheit aller Politiker sind Kommunalpolitiker! Holt mehr raus

Wenn die Erde eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet!

Wenn die Kommune eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet!

Wir erinnern euch an euren Ratsbeschluss:

  • Schafft Klimaschutz-Strukturen
  • Stattet diese mit notwendigen Personal- und Sachmitteln aus.

CDU - Fraktion

Sie schreibt mir, dass sie Ende Februar weiß "welche Maßnahmen letztendlich beschlossen wurden" - Passivsatz. Ist die CDU an den Maßnahmen nicht beteiligt?

Die Positionierung zum Kommunalwahlprogramm der CDU...

wird der Siegener Stadtverband der CDU sicher Anfang 2020 tun.

Das ist zu spät um sich finanziell im Haushaltsplan 2020 zu positionieren. Aber früh genug um für die Kommunalwahl luftige Versprechungen zu machen. Wie finden wir das?

Wir erinnern euch an euren Ratsbeschluss:

  • Schafft Klimaschutz-Strukturen
  • Stattet diese mit notwendigen Personal- und Sachmitteln aus.

FDP

Die FDP informiert mich, dass der Hauhalt 2019 schon 865 Seiten dick war.

Die FDP verweist auf das bereits verabschiedete kommunale Klimaschutzkonzept, dass

in Teilen Forderungen z. B. von Fridays for Future überflüssig macht, weil hier bereits die Realisierung ansteht.

Erstens, lachhaft, das Konzept wird seit acht Jahren erwähnt

Zweitens, wie steht im November 2019 die Realisierung an, wenn die Titelseite des Konzepts "Leitziel 2030" lautet?

Drittens, gibt es eine langjährige, starke Kritik an der Zahnlosigkeit des Konzeptpapiertiegers

Wir erinnern euch an euren Ratsbeschluss:

  • Schafft Klimaschutz-Strukturen
  • Stattet diese mit notwendigen Personal- und Sachmitteln aus.

Grüne

Nach Fertigstellung in der Fraktion im November, legen sie den Entwurf den Koalitionspartnern CDU und FDP zur Beratung vor. Aber:

  • Im Dezember hat sich die CDU noch gar nicht positioniert und die FDP ruht sich auf dem Jahrzehnte alten Möchtegern-Klimakonzept aus
  • Weder CDU noch FDP erwähnten ihrerseits eine Beratung unter Koalitionspartnern.

Wer solche Koalitionspartner hat...

Die Linke

Akkurateste und präziseste Antwort von allen, das freut den Hacker in mir: "Wir haben für den Bürgerantrag gestimmt. Bei Fragen zum Haushalt hier der Kontakt zu unseren drei Experten."

Wie geht es weiter?

Wer in die Schule geht, helfe FFF-Si.

Wer nicht mehr in die Schule geht, engagiere sich beim Offenen Klimabündnis. Die Treffen sind jeden zweiten Sonntag im Freiraum, Löhrstraße 34. Das nächste finden übermorgen statt.

  • Geht demonstrieren!
  • Fordert einen verantwortungsvollen Einsatz von Technik!
  • Fordert eine progressive Klimapolitik!
  • Fordert eine wissenschaftlich fundierte Klimapolitik!

Was wollen wir im Siegerland? Klimanotstand! Klimanotstand!