Im Coverbild: Kasperfiguren von links nach rechts: Markus Söder, Julian Reichelt, Herbert Reul, Horst Seehofer, Angela Merkel, Heiko Maas, Olaf Scholz

Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘

Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen:

  • Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen.
  • Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können.

Deshalb fordert Digitalcourage:

Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird,  ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese  Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht  „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer  Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns  auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen.                    

Unsere Forderungen

  • Aufhören, den Wunsch nach Sicherheit zu instrumentalisieren.
  • Aufhören, Repression als Sicherheit hinzustellen.
  • Echte Sicherheitspolitik betreiben; Arbeit in Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Klima, IT-Sicherheit, Emotionale Sicherheit,  Gesundheitspolitik und Grundrechte und Frieden investieren.

Link zur Kampagne: https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

Coverbild: Jascha Buder,