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Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
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Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND muss sich künftig besser kontrollieren lassen, darf aber die Massenüberwachung der Telekommunikation fortführen. Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil erneut ins Stammbuch geschrieben, wie eklatant er beim BND-Gesetz die Grundrechte missachtet hat. Mit seinem Urteil [1] zum BND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht heute die
20. Mai 2020 — 2 min read
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