Innenminister Horst Seehofer hebelt eine sachkundige Beratung zum neuen Entwurf
des IT-Sicherheitsgesetzes mit einer Sieben-Tage-Frist zur Stellungnahme aus.
Das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
soll ohne Fachanhörungen durchgeboxt werden.
Das Innenministerium will eine sachkundige Beratung eines komplexen
Gesetzesvorhabens durch eine derart kurze Frist behindern, dass eine ernsthafte