pressemitteilung [Update] Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten “Lex Hambi”: Nachdem Umweltaktivistinnen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen.