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Innenministerium sabotiert sachkundige Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0
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Innenministerium sabotiert sachkundige Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Innenminister Horst Seehofer hebelt eine sachkundige Beratung zum neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes mit einer Sieben-Tage-Frist zur Stellungnahme aus. Das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme soll ohne Fachanhörungen durchgeboxt werden. Das Innenministerium will eine sachkundige Beratung eines komplexen Gesetzesvorhabens durch eine derart kurze Frist behindern, dass eine ernsthafte
10. Dez. 2020 — 3 min read
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