demokratie digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde Liebe Leute, im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! Seit die