verfassungsbeschwerde - Chaos Siegen

Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof

Das seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannte geheimdienstliche System der Massenüberwachung der Kommunikation wird erneut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) thematisiert. Heute finden zwei mündliche Anhörungen statt: Betroffen

demokratie

Noch mehr Verfassungsbeschwerden: Hessentrojaner landet in Karlsruhe

Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungswidrigkeit des sogenannten Hessentrojaners, aber auch die unumgänglichen technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits

demokratie

digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute,im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein!Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!Seit die Verschärfung in Kraft