verfassungsbeschwerde

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Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
ccc

Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND muss sich künftig besser kontrollieren lassen, darf aber die Massenüberwachung der Telekommunikation fortführen. Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil erneut ins Stammbuch geschrieben, wie eklatant er beim BND-Gesetz die Grundrechte missachtet hat. Mit seinem Urteil [1] zum BND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht heute die
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Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof
pressemitteilung

Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof

Das seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannte geheimdienstliche System der Massenüberwachung der Kommunikation wird erneut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) thematisiert. Heute finden zwei mündliche Anhörungen statt: Betroffen sind die Massenüberwachungsprogramme in Großbritannien und in Schweden. [0] Die Menschenrechte in Europa verpflichten die Regierungen, staatliche
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Noch mehr Verfassungsbeschwerden: Hessentrojaner landet in Karlsruhe
demokratie

Noch mehr Verfassungsbeschwerden: Hessentrojaner landet in Karlsruhe

Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungswidrigkeit des sogenannten Hessentrojaners, aber auch die unumgänglichen technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits während der Anhörung im Landtag betont. Das staatliche Hacken gefährdet die innere Sicherheit. Die Experimente mit staatlicher
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digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde
demokratie

digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute, im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! [https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw] Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen
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