Urkunde und FFF-Demo, aus Sicht der SPD

Unsere Urkunden-Aktion erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, doch was halten unsere Sozialdemokraten, genauer die SPD-Fraktion der Stadt Siegen davon und von den FFF-Demos?

Hintergrund: Urkunde, FFF-Demo und die SPD

Am 15.03. stellte Chaos Siegen der SPD-Fraktion postalisch eine Demourkunde zu, mit Bitte um Stellungnahme, vielleicht sogar Unterzeichnung.

Mit der Urkunde wird der Dank für die Zivilcourage und Einsatz für Demokratie und Umwelt geäußert. Den Teilnehmern der Fridays for Future - Demonstration soll kein Nachteil daraus entstehen, dass sie sich demokratisch für die Lösung eines Problems einsetzen, dass die Älteren verursacht haben. Diese legitime und gemeinschaftliche Forderung soll mit mehreren Unterzeichnern verstärkt werden.

Unsere Frage im Brief vom 14.03. ist, ob die SPD-Fraktion der Stadt Siegen sich der Unterstützung der Demonstrationen anschließen werden und warum respektive warum nicht.

Stellungnahme der SPD

Sehr geehrter [Tau]

im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Detlef Rujanski und der gesamten Siegener SPD-Fraktion möchte ich Ihnen Ihre E-Mail hiermit beantworten. Wir hatten erst gestern unsere Fraktionssitzung, in der wir uns ausführlich mit Ihrem Anliegen beschäftigt haben. Von daher kann ich Ihnen auch erst heute eine abgestimmte Rückmeldung geben. Folgende Beratungsergebnisse möchte ich Ihnen mitteilen:

• Die Mitglieder der Siegener SPD-Fraktion unterstützen das Engagement der Teilnehmer*innen der Fridays for Future Versammlungen ausdrücklich, die sich für den Erhalt der Natur, den Klima- und den Umweltschutz einsetzen.  
• Die Mitglieder der Siegener SPD-Fraktion danken den Teilnehmer*innen der Fridays for Future Versammlungen für die politische Willensbildung und die angestoßene gesellschaftliche Debatte.
• Die Teilnahme an diesen Versammlungen während der Schulzeit verstößt allerdings gegen die Schulpflicht, soweit die Teilnahme nicht durch eine Schulveranstaltung bedingt ist.
• Die allermeisten Teilnehmer*innen der Fridays for Future Versammlungen gehen diesen Verstoß gegen die Schulpflicht und die damit verbundenen Konsequenzen (unentschuldigte Fehlstunden, die auf dem Zeugnis ausgewiesen werden) bewusst ein, da Ihnen das Anliegen der Versammlungen wichtiger ist, als diese Konsequenzen.
• Wir sind davon überzeugt, dass die breite gesellschaftliche Debatte, die die Teilnehmer*innen der Fridays for Future Versammlungen angestoßen haben, nicht in dem Maße entstanden wäre, wenn diese Versammlungen außerhalb der Schulzeit stattgefunden hätten oder wenn dafür eine Unterrichtsbefreiung vorgelegen hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingmar Schiltz

Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Rathaus Geisweid

Zimmer 105
Lindenplatz 7
57078 Siegen Tel.: 0271 404-3250
Fax: 0271 404-2733
Mail: spd_fraktion@siegen.de
www.spd-siegen.de
Sprechzeiten:
Mo. 09.00 - 12.00 Uhr
Di.  12.00 - 17.00 Uhr

Chaos Siegen dazu:

Wir danken der SPD-Fraktion für ihre Stellungnahme und freuen uns darauf, wenn ihre Stempel auf den Dankesurkunden der Teilnehmer auftaucht. Tau verschenkt eine FloraMate (Szenegetränk, sehr lecker) der ersten Person, die eine Urkunde mit SPD-Fraktionsstempel vorlegt!

(Coverbild: Ovidiu Creanga)