FragDenStaat.de hatte ein Glyphosat-Gutachten veröffentlicht und muss sich nun gegen eine Urheberrecht-Abmahnung durch den Staat wehren. Wie nennet man nun staatliche Zensur durch das Urheberrecht?
Zensur­heberrecht!

Das Vorgehen der Bundesregierung wirft ein schlechtes Licht darauf, was von staatlicher Seite mit dem Urheberrecht und den neuen Urheberrecht (EU-Urheberrechtsreform) alles möglich ist.

Dies ist ein bereits ein Vorwurf von Chaos Siegens gegen die EU-Urheberrechtsreform und wird mit dem fraglichen Handeln der Bundesregierung unterstrichen. Bei der Reform geht es um Zensur, nicht um das Wohlergehen der Kreativen und Künstler.

FragDenStaat.de verklagt nun die Bundesregierung, die unliebsame Berichterstattung verhindern möchte (Was steht eigentlich in dem Glyphosat-Gutachten? Es erzeugt Krebs und die Bundesregierung winkt es dennoch durch). Grund der Klage: Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden! Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Was ist das Problem mit dem Urheberrecht?

Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen.

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Quellen