polizeigesetz - Chaos Siegen

[Update] Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten “Lex Hambi”: Nachdem Umweltaktivistinnen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen.

polizeigesetz

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Crowdfunding: GFF klagt gegen den Staatstrojaner in Polizeigesetzen – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!Seit dem 8. Dezember 2017 ist ein Polizeigesetz in Baden-Württemberg (PolG BaWü) in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch

polizeigesetz

10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze

Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen. Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener