polizeigesetz - Chaos Siegen

digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute,im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein!Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!Seit die Verschärfung in Kraft

pressemitteilung

[Update] Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten “Lex Hambi”: Nachdem Umweltaktivistinnen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen.

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Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Crowdfunding: GFF klagt gegen den Staatstrojaner in Polizeigesetzen – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!Seit dem 8. Dezember 2017 ist ein Polizeigesetz in Baden-Württemberg (PolG BaWü) in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch

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10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze

Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen. Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener