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Chaos Computer Club fordert Konsequenzen aus Polizeiskandal und solidarisiert sich mit „Fusion“-Festival
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Chaos Computer Club fordert Konsequenzen aus Polizeiskandal und solidarisiert sich mit „Fusion“-Festival

Aus einem Konflikt um den geplanten Großeinsatz der Polizei beim „Fusion“-Festival hat sich nach heute veröffentlichten Informationen ein handfester Polizeiskandal entwickelt. Nicht nur plant die Polizei ein noch größeres Aufgebot und will gar die Bundeswehr hinzuziehen, sondern es wurden auch sensible Daten des Veranstalters an einen verurteilten Gewalttäter und
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digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde
demokratie

digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute, im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! [https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw] Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen
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Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!
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Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Crowdfunding: GFF klagt gegen den Staatstrojaner in Polizeigesetzen – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung [https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/#form] ! Seit dem 8. Dezember 2017 ist ein Polizeigesetz in Baden-Württemberg (PolG BaWü) in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Das Land Baden-Württemberg hat bei diesem Gesetz aber das
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10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze
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10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze

Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen. Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener Demonstrationsblöcke dar. [Seite der Pressemitteilung [https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/2018/12/08/aktuelles/10-000-demonstrieren-in-duesseldorf-und-hannover-gegen-neue-polizeigesetze/] ] In Düsseldorf
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