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Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz
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Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz

Nachdem durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans Tageslicht kam, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND weit mehr Daten sammelte, verarbeitete und an ausländische Geheimdienste weiterreichte, als das damalige Gesetz erlaubte, trat Anfang 2017 ein novelliertes BND-Gesetz in Kraft. Die Befugnisse des Geheimdienstes wurden dadurch erheblich ausgeweitet, die schwachen Kontrollmechanismen jedoch nur
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