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Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz
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Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz

Nachdem durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans Tageslicht kam, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND weit mehr Daten sammelte, verarbeitete und an ausländische Geheimdienste weiterreichte, als das damalige Gesetz erlaubte, trat Anfang 2017 ein novelliertes BND-Gesetz in Kraft. Die Befugnisse des Geheimdienstes wurden dadurch erheblich ausgeweitet, die schwachen Kontrollmechanismen jedoch nur
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Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung
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Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende. Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden
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Whistleblowing fördern anstatt bestrafen
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Whistleblowing fördern anstatt bestrafen

Mitte Dezember stand Friedensaktivist Hermann Theisen in Bad Berleburg vor Gericht. Er war wegen der Verteilung eines Flugblattes vor der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück angeklagt [https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/friedensaktivist-theisen-bald-in-bad-berleburg-vor-gericht-id227691735.html] . Er klärte über die deutscher Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA und der Beteiligung der Bundeswehr am US-Atombombenprogramm
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Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden
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Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

Am 03.10.2019 verschickte Chaos Siegen e. V. die Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und ist somit auch Beschwerdeführer. Real Time Bidding – auf Deutsch die „Echtzeitversteigerung“ von Internet-Werbung durch Google sowie weitere Medien- und Werbeunternehmen – ist Gegenstand einer internationalen Kampagne von Bürgerrechtsorganisationen. Die Deutsche Vereinigung
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Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof
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Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof

Das seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannte geheimdienstliche System der Massenüberwachung der Kommunikation wird erneut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) thematisiert. Heute finden zwei mündliche Anhörungen statt: Betroffen sind die Massenüberwachungsprogramme in Großbritannien und in Schweden. [0] Die Menschenrechte in Europa verpflichten die Regierungen, staatliche
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