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digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde
demokratie

digitalcourage.de Polizeigesetz NRW – Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde

Liebe Leute, im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! [https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw] Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen
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Chaos Siegen fragt, darf RWE uns weiter die Luft verschmutzen?
pressemitteilung

Chaos Siegen fragt, darf RWE uns weiter die Luft verschmutzen?

Die Konzessionsverlängerung steht an. Vor acht Jahren wollte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen die Konzession für Siegens kommunales Stromnetz an RWE verlängern. Mit einer kurzfristig organisierten öffentlichen Debatte konnten ihm damals nur noch zwei Zusagen abgerungen werden: Der Ausbau und die Modernisierung unseres kommunalen Netzes, damit mehr regenerative Stromeinspeisungen möglich
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